Rechtsanwälte Diedering & Zöllner

juristi.Portal - Aktuell

Meldungen

Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf

Vater zahlt für Jugendhilfe ab unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt

Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtig

Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig

Keine Erstattung für Schulbücher 2005/06 bei Hartz 4

Kündigung - Klagefrist von drei Wochen gilt immer

Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf

Vater zahlt für Jugendhilfe ab unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt

Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtig

Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig

Keine Erstattung für Schulbücher 2005/06 bei Hartz 4

Kündigung - Klagefrist von drei Wochen gilt immer

Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

Benachteiligung bei Stellenbesetzung

Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation

Schwerbehindertenvertretung bei Führungskräften

Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Telekom übernimmt hohe Rechnung durch falsch eingestellten Router

Steuerfreie Abgeordnetenpauschale verfassungsgemäß

Keine vorbeugende Schuldnerberatung

Verjährung festgesetzter Steuern wird auch durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen

Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur für einen Elternteil

1 %-Regelung nur für privat genutzte Dienstwagen

Anlernvertrag ist unwirksam

BAG: Notarielles Schuldanerkenntnis bei eingeräumter Unterschlagungen

Ausschluss väterlichen Sorgerechts verfassungswidrig

Arbeitszimmer wieder absetzbar

Kein Schmerzensgeld bei bergbaulichen Erderschütterungen

Verzögertes Vergabeverfahren kann zu Zuschlag führen

Berechnung von Baumängeln

Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes

Delegationsreisen und die Teilnahme am World Economic Forum können steuerlich absetzbar sein

Bayerns LKA startet Pilotprojekt gegen Internetkriminalität

Goldhase wieder vor Gericht

Verjährung bei Lebensversicherung innerhalb von 5 Jahren

Vermieter haftet bei kalter Wohnungsräumung

Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten kein Kündigungsgrund

OLG Celle: Zur Deckungszusage der Rechtschutzversicherung

OLG Celle: Vergabe und Leistungsgegenstand bei Architekten

OLG Oldenburg: Bußgeld bei einem Kraftfahrzeug mit einer an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung

BVerwG: Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten

BVerwG: Klage gegen Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West auch im Revisionsverfahren erfolglos

BVerwG: Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

BFH: Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung

BFH: Die Verwertung von Unternehmensvermögen durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer

BAG: Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen

BFH: Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise

BAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

BAG: Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang

OVG Greifswald: Normenkontrollantrag der Gem. Heringsdorf abgelehnt

Ist der 3. ein Samstag, ist die Miete bis Montag zu zahlen

Geldscheine sind keine Lizenz zum Gelddrucken

Banken verletzten Aufklärungspflicht bereits 1990

Wenn Mieter Wohnung verbessert, keine höhere Miete

BSG: Darlehen von Verwandten - kein Einkommen

BSG: Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein

BVerfG: Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung ...

BVerfG: Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen ...

OLG Jena: Zum Fristenlauf bei Schadensersatzansprüchen von Behörden

OLG Jena: Verwendung des Namens einer fiktiven Person

OLG Jena: Zur Notwendigkeit einer Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden

Nur einmal Versandkosten bei Widerruf einer Bestellung

BGH Mietminderung wegen Schallschutz

BGH Embrionen dürfen untersucht werden

BGH: zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen

BGH: Zahlungsverweigerung nach Rücktritt wg Mängel beim Leasing

BGH zur Abwesendheitsfrage des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Bayerns Bürger entscheiden per Volksentscheid für absolutes Rauchverbot

FG Düsseldorf: Gehaltsrückzahlung ist auch dann steuermindernd, wenn das gezahlte Gehalt nicht besteuert wurde

BGH: Die Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 ...

BGH: Wohnungsmieter kann Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen

BGH: Verurteilung eines Polizeibeamten rechtskräftig

BGH: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

BVerfG: Antrag im Organstreit "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm" verworfen

BVerfG: Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" bleibt verurteilt

BVerfG: Ein Straftäter muss nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden

Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten

BVerwG: Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei

BVerwG: Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder von Soldaten

BAG: Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?

BGH: Patienten gestärkt - Abbruch lebenserhaltender Behandlung nicht strafbar

BSG: Helfer des eingeschlossenen Kindes stand unter Unfallversicherungsschutz

BFH: EuGH zur Bananenmarktordnung ist kein in Deutschland ungültiger sog. ausbrechender Rechtsakt

BFH: Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin

BFH: Steuerbilanzen - Subjektiver Fehlerbegriff auf dem Prüfstand

BFH: Behindertes Kind muss ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten

BAG: Grundsatz der Tarifeinheit

BAG: Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?

BAG: Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung

BAG: Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes

BGH: Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters

BGH: Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

BPatG lehnt Eintragung der Marke "Speicherstadt" ab

BVerwG: Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Factory-Outlet-Center in Ochtrup rechtskräftig

BVerwG: Klage eines Naturschutzvereins wegen Autobahnbau A 44 abgewiesen

BGH: Urteil gegen Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder

BVerwG: Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen

BVerwG: Humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig

BFH: Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

BFH: Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer

BFH: Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

Neue Regeln für Verbraucherdarlehen und Widerrufsrecht

BAG: Kündigung wegen 1,30 € aufgehoben

BAG: Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

BSG: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug

BSG: Umzugskosten nur für selbstorganisierten Umzug

BSG: Rentenversicherungspflicht bei Pflegekräften

BSG: Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

BGH: Typengutachten begründet Mieterhöhung

VG Schwerin: Lärmschutzauflagen für die Durchführung des Lübzer Stadtfestes

BGH: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz dulden

BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr neu gemacht werden

BFH: Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Musiker

BFH: Kein Erlass der Erbschaftsteuer im Falle einer Insolvenz

BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids ...

Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten

BAG: Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

BAG: Arbeitgeber haftet für falsche Auskünfte seinem Arbeitnehmer

BAG: Karenzentschädigung - „überschießendes“ Wettbewerbsverbot

BAG: Betriebsrat und Anzeigenredakteure

BVerfG: Denkmalgeschütztes Gebäude darf nicht abgerissen werden

BVerfG: Neue Akkreditierungsbestimmungen am Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Keine Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren

BVerfG: Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen"

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

BGH: Grundstückseigentümer müssen die Verlegung der Stromleitung auf ihrem Privatgrundstück grds. dulden

BFH: Übernimmt der Arbeitgeber Kurkosten, liegt Arbeitslohn vor

BFH: Kein Abzug der Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer

BVerfG: Meinungsfreiheit - Zeitung darf anwaltliches Zitat aus einer E-Mail kommentieren

BFH: Nicht amtlich verliehene Zusätze zur Berufsbezeichnung "Steuerberater" sind verboten

BFH: Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung können bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden

BVerwG: Trinkwasserverordnung lässt häusliches Wäschewaschen mit Brunnenwasser zu

BVerwG: Die Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug ...

BVerwG: Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis

BVerwG: Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch

BVerwG: Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig

BVerwG: Auskünfte des BND an Journalisten im Wesentlichen ausreichend

BFH: Treuhandmodell - keine Gewerbesteuerpflicht bei sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften

BGH: Unzureichend geschütztes WLAN hat Folgen

BGH: Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben

Europäisches Familienrecht vorantreiben

SG Hessen: Unfallschutzverlust wg. zuviel Glühwein

EU: Ministerrat einigt sich auf Patentreform

AG Offenbach: Wohnungsbrand durch Pyramidenkerzen

EGMR: Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt

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